Die Nachrichtenlage

Lagebild Sicherheit gibt Ihnen einen schnellen Überblick und weist Sie auf die jeweils beste Detailberichterstattung hin.

Lage Israel: US-Außenminister Blinken trifft Palästinenser-Präsident Abbas und türkischen Amtskollegen Hakan Fidan, Israel setzt Bodenoffensive fort. Abbas fordert eine sofortige Waffenruhe und die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, ebenso die UN. Die israelische Armee hat die Region Gaza in die Bereiche Nord und Süd eingeteilt und eingekesselt, der Norden bildet aktuell den wichtigsten Operationsraum. Die USA bestätigen, dass ein U-Boot der Ohio-Klasse (atomar bestückbar) in der Region Nah-Ost präsent ist. Hintergründe: tagesschau.de (Blinken), faz.net (Bodenoffensive) und n-tv.de (U-Boot)

Lage Ukraine: Ukrainischer Oberbefehlshaber erklärt militärische und technologische Patt-Situation, Präsident Selenski beklagt mangelnde Lufthoheit und bekräftigt Durchhaltewillen der Ukraine. Unbestätigten Berichten zufolge hat die Ukraine die russische Korvette Askold schwer beschädigt oder zerstört. Die Aksold dient Russland als Lenk-Raketenträger. Hintergründe: economist.com (Interview Gen. Valery Zaluzhny), merkur.de (Aksold) und taz.de (Selenski)  

5G-Ausbau: BMI schätzt Beteiligung von Huawei- und ZTE-Technologie als Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung ein (vgl. Lagebild KW 24). Auf der Grundlage des BSI-Gesetzes (§ 9b) kann der Einsatz kritischer Komponenten eines Herstellers untersagt werden. Betroffen wären die Anbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, deren Dienstleistungen teils mit den genannten Komponenten angeboten werden. Hintergründe: gesetze-im-netz.de (Originaldokument BSI-Gesetz § 9b)

Frontex führt erstmals kooperative Grenzkontrollen in Moldau durch. Damit will die EU organisierte Kriminalität eindämmen und verhindern, dass Drogen, illegale Migranten und Waffen in die EU gelangen. Hintergründe: mdr.de

Europol veröffentlicht „Lage- und Trendbericht zum Terrorismus“ in der EU und identifiziert neue Technologien als „zentralen Faktor“ für Propaganda und Radikalisierung. Neben Social-Media-Plattformen, Messaging-Diensten und Online-Foren gewinnen dezentrale Dienste im Bereich Peer-to-Peer in extremistischen Kreisen an Popularität. Virtuelle Vermögenswerte wie Bitcoin und Ethereum werden zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt. Hintergründe: heise.de (Terrorismus) und europol.europa.eu (Originaldokument Bericht) […]

Perspektive: Sönke Neitzel

Lagebild Sicherheit holt für Sie exklusiv die Perspektiven führender Köpfe der Sicherheit ein.

„Das Ministerium, den Personal- und den Rüstungsbereich müsste Boris Pistorius reformieren. Nun steht es mir nicht zu, konkrete Ratschläge für das operative Geschäft zu geben. Die Zentralisierung der Bundeswehr hat sich aber nicht bewährt. Das würde bedeuten, wieder die Führungsstruktur von vor dem Dresdener Erlass 2012 zu nutzen: Die SKB auflösen, den zentralen Sanitätsdienst auflösen, die Inspekteure deutlich stärken. Gleichzeitig muss der Wasserkopf verkleinert werden. Wir haben jetzt mehr Generäle als zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Argument, im laufenden Betrieb könne man die Bundeswehr nicht reformieren, ist keines. Dann könnte sich der Staat niemals reformieren. Am Ende wird die entscheidende Frage sein, ob Boris Pistorius ein mutiger Mann ist.“ - Prof. Dr. Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte

Aufklärung im Detail

Die Lagebild Redaktion weist Sie exklusiv auf wichtige Studien, Originaldokumente oder Hintergrundrecherchen hin.

Das European Union Institute for Security Studies untersucht die Rolle staatlich geförderter irregulärer bewaffneter Gruppen in Russlands Außenpolitik: Dogs of War. Russia’s corporate warriors in armed conflicts

Bill Gates erklärt im Interview mit dem Handelsblatt den Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf die Organisation von Gesellschaften: „Wir werden weniger arbeiten müssen“

Das Center for Strategic & International Studies untersucht die Konfliktpotenziale chinesischer politischer Kriegsführung: Competing Without Fighting – China’s Strategy on Political Warfare

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Die andere Seite

Die Lagebild Redaktion beobachtet für Sie, welche Narrative staatliche Propaganda aus dem Ausland über aktuelle Themen verbreitet.

RT Deutsch berichtet über die Kriegsbeteiligung von US-Spezialkräften in der Ukraine. Das russische Außenministerium warne vor dem Risiko einer Eskalation. Das Pentagon dränge zur Wiederaufnahme und Finanzierung strenger Geheimprogramme in der Ukraine.

Das russische Außenministerium veröffentlicht ein Interview von Außenminister Lavrov in der Zeitschrift „Medschunarodnaja Schisn“ (Anm. d. Red.: „International Affairs“). Die westliche Minderheit zwinge der Menschheit militär- und finanzpolitisch ihren Willen auf, so Lavrov. Dabei nutze der Westen unterschiedliche Vorwände: Globalisierung, Liberalisierung, Vereinheitlichung seien Deckmäntel ein und derselben Politik.

Das Parteiorgan der Kommunistischen Partei Chinas Renmin Ribao konzentriert sich auf die amerikanisch-taiwanesischen Beziehungen. Die Verkäufe von Infrarotsuch- und Verfolgungssystemen für F-16-Kampfjets im Wert von 500 Mio. US-Dollar an Taiwan verstießen gegen das Ein-China-Prinzip.

Die iranische Tehran Times schreibt über die Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Die Iran-Reise des saudischen Außenministers Bin Farhan sei ein weiterer Erfolg der Nachbarschaftspolitik.

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